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bei Bündnis 90 / Die Grünen in Horstmar und Leer.

 

Schutz für Mensch und Umwelt

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Wir stehen radikal für den Schutz von Mensch und Umwelt

Wir stoppen Flächenverbrauch, Gentechnik und Gift-Pipelines. Wir kämpfen für Artenvielfalt, Tierschutz, sauberes Wasser und saubere Luft, schützen vor Lärm und machen die Verbraucherinnen und Verbraucher mächtig.

In NRW ist die Hälfte der Tierund Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. Wir wollen unser wertvolles Naturerbe retten: Deshalb wollen wir den Flächenverbrauch stoppen.

Wir wollen neue Nationalparks, einen großen Biotopverbund, wieder saubere und naturnahe Gewässer und den Wald schützen statt verkaufen. NRW soll Ökolandbau-Land Nr. 1 werden. Wir stehen für eine bäuerliche Landwirtschaft ohne Gentechnik und Tierquälerei.

Wir kämpfen gegen Umweltgifte in Luft, Wasser und Boden. Dabei geht Gesundheitsschutz vor Unternehmensinteressen. Gefährliche Stoffe dürfen nicht ins Wasser. Lärmschutz ist uns wichtig, gerade auch bei Flughäfen. Die gefährliche BAYER-CO-Pipeline wollen wir stoppen.

Wir setzen bei Lebensmitteln auf mehr Kontrolle und stärkere Verbraucherrechte. Wir brauchen mehr Information, Kennzeichnung und Klagerechte. Die Namen schwarzer Schafe auf dem Lebensmittelmarkt (z.B. Gammelfleisch) müssen veröffentlicht werden. Telefonabzocke wollen wir ebenso stoppen wie Drückermethoden am Bankschalter

Ökologische und Soziale Verkehrswende

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Ausbauoffensive und NRW-Sozialticket für Bus und Bahn

Wir wollen eine Ausbauoffensive für Busse und Bahnen, flächendeckend Sozialtickets einführen und parallel laufende Radwege auf allen neuen und sanierten Bundesund Landesstraßen.

Für ein ökologisches und soziales NRW braucht es eine Verkehrswende. Wir wollen Verkehrsströme wirksam und innovativ verlagern. So muss es ein über Stadtund Gemeindegrenzen hinausgehendes Konzept für Busse und Bahnen geben. Eine Ausbauoffensive soll den Menschen in NRW klimaverträgliche und umweltschonende Mobilität mit modernisierten Haltepunkten und Bahnhöfen ermöglichen. Unser Ziel für Millionen Pendlerinnen und Pendler in Bus und Bahn: entspanntes, pünktliches Reisen und saubere Luft.Wir wollen die LKW-Lawine auf den Straßen und in den Regionen und Städten stoppen. Deshalb wollen wir die LKW-Maut erhöhen und endlich mehr Gütertransporte auf die Schiene bringen.

Wir wollen flächendeckend Sozialtickets einführen und bezahlbare Mobilität für einkommensschwache Menschen sicherstellen.

Die Förderung des Radverkehrs schützt Klima und Gesundheit und schafft mit jedem eingesetzten Euro mehr Arbeitsplätze als der Straßenbau. Deshalb: Parallel laufende Radwege müssen für alle neuen und sanierten Bundesund Landesstraßen selbstverständlich sein.

Wir stärken Frauen

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Gleicher Lohn und Quoten in Aufsichtsräten und Parlamenten

Wir wollen Frauen durch Quoten in Aufsichtsräten und Parlamenten gleichberechtigt an die Macht bringen und fordern endlich gleiche Berufschancen und gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit.

Wir wollen, dass es in NRW künftig für Männer und Frauen weder Lohndifferenzen noch unterschiedliche Aufstiegschancen gibt. In Sachen Geschlechtergerechtigkeit hat sich Schwarz-Gelb rückwärts bewegt. Frauenpolitik wurde faktisch abgeschafft, die Weiterentwicklung von Gender Mainstreaming gestoppt.

Nur eine eigenständige Existenzsicherung schützt Frauen vor finanziellen Notlagen und Altersarmut! Wir müssen uns endgültig vom „Ernährermodell“ verabschieden und Frauen im Erwerbsleben auf allen Ebenen gleichstellen. Dies trifft auch die Wünsche von gut ausgebildeten Frauen.

Deshalb kämpfen wir für existenzsichernde Mindestlöhne und eine Neubewertung frauentypischer Arbeitsplätze.

Gemeinsam mit den Tarifparteien wollen wir Initiativen und Förderprogramme starten, um in diesen Bereichen für tatsächliche Gleichstellung zu sorgen. Um Frauen in Führungspositionen zu bringen, muss die Hälfte aller Aufsichtsratsplätze mit Frauen besetzt werden.

Wir kämpfen gegen häusliche und sexuelle Gewalt. Frauenhäuser müssen wieder bedarfsdeckend finanziert werden.

Stark für Demokratie und Bürgerrechte

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Für Bürgerentscheide und Mitbestimmung – gegen den Überwachungsstaat

Wir setzen uns für Demokratie, Mitbestimmung und gegen den Überwachungsstaat ein. Wir sind für Polizistinnen und Polizisten statt für Beobachtungskameras. Wir sind gegen Online-Durchsuchungen. Wir wollen Bürger- und Volksentscheide erleichtern. Wir wollen die Demokratie stärken.

Unser Motto: Mehr Macht den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb wollen wir einfache und faire Bürgerentscheide in den Kommunen, damit die Menschen auch zwischen den Wahlen über wichtige Fragen abstimmen können. Das Wahlalter wollen wir auf Landesebene auf 16 Jahre absenken und die Kommunalwahlen demokratischer gestalten.

Wir wollen den Menschen die Selbstbestimmung über ihre persönlichen Daten zurückgeben. Die Skandale bei Lidl, der Telekom und der Bahn zeigen: Wir brauchen höhere Standards beim Datenschutz und mehr Kontrollen in Unternehmen. Deshalb wollen wir die zehnprozentige Kürzung beim Personal des Landesdatenschutzbeauftragten zurücknehmen.

Wir wollen keine Online-Durchsuchungen, und wir sind davon überzeugt, dass Polizistinnen und Polizisten auf der Straße mehr Sicherheit bringen als Videokameras. Wir betrachten Menschenund Bürgerrechte als Garanten und nicht als Gefährdung der inneren Sicherheit. Das gilt auch und gerade im digitalen und vernetzten Zeitalter.

 

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