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Antrag zum Bebauungsplan 25 Friedhof/Schützenstiege

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Antrag zum Bebauungsplan 25 Friedhof/Schützenstiege

hier: Ergänzende Vereinbarungen in Kaufverträgen mit GrundstückserwerberInnen

Begründung:
Sowohl im Rat als auch in der Verwaltung der Stadt Horstmar gibt es Überlegungen, mit GrundstückserwerberInnen Vereinbarungen zu treffen, die über die Festsetzungen des rechtswirksamen Bebauungsplans hinaus gehen.

Ziel dieser Überlegungen ist es, dem Klima- und Umweltschutzgedanken stärker gerecht zu werden. Diese Intention drückt sich auch bereits in der Erklärung des Klimanotstands durch die Stadt Horstmar aus.

In diesem Antrag beschreiben wir in erster Linie Mindeststandards, die mit den GrundstückserwerberInnen vereinbart werden sollen. Die Verwaltung wird gebeten, die rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung dieser Reglungen gegenüber denErwerberInnen zu klären und in den Verträgen zu berücksichtigen. Dafür kämen auch Konventionalstrafen in Betracht.

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Beantwortung von Anfragen der Ratsmitglieder gem. §17 Abs. 1 der Geschäftsordnung hier: Planungen für die Kinderbetreuung in Horstmar

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wenking,
die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bittet um Beantwortung folgender Fragen in der nächsten Sitzung des JSSKH Ausschusses:

  1. Wie stellt sich die derzeitige Betreuungssituation in Horstmar und Leer dar? Ist das Angebot an Betreuungsplätzen bedarfsdeckend (insbesondere für den Bereich U3)?

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Antrag zur Ratssitzung am 09.12. Thema: Sanitäre Anlagen/Geräteraum Astrid-Lindgren-Schule

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Antrag zu den Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2022

hier: Sanierung der sanitären Anlagen und des Geräteraumes in der Turnhalle der Astrid-Lindgren-Schule am Standort in Horstmar.

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Antrag zur Ratssitzung am 09.12. Thema: „Spielplatzgestaltung“

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Antrag zu den Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2022

hier:   Weitere Aufstockung der im Haushalt eingestellten Mittel für die Ausrüstung von Kinderspielplätzen Inv.-Nr. 2008 – 016

Begründung:

Im Haushaltplan 2022 sind die Mittel für die Ausrüstung und Erweiterung von Kinderspielplätzen um 10.000 € aufgestockt worden. Diese sollen ausschließlich für neue Zaunanlagen verwendet werden, wozu die Stadt verpflichtet ist.

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