Haushaltsrede B'90/Die Grünen zum Haushalt 2022

Rede der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Haushalt der Stadt Horstmar 2022. Dr. Dirk Klein-Bölting (Fraktionssprecher)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

wir danken allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, die den Haushaltsplan erarbeitet haben; wir danken Herrn Bürgermeister Wenking und dem Kämmerer Herrn Lindenbaum für die umfangreichen Informationen bei den Haushaltsplanberatungen; vor allem aber danken wir den vielen ehrenamtlichen Helfern in Horstmar und Leer für deren Arbeit und Engagement in welchen Bereichen auch immer. Was wären Horstmar und Leer ohne sie.

Die Stadt Horstmar kann, wie bereits in den drei vorausgegangenen Jahren, einen positiven Haushaltsabschluss für das Jahr 2020 verzeichnen. Insgesamt konnten 2,559 Millionen € der Ausgleichs- bzw. Allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Dies Ergebnis ist in erster Linie, wie auch bereits in den vorausgegangenen Jahren, den überdurchschnittlich guten Gewerbesteuereinnahmen zu verdanken.

Auch für das Haushaltsjahr 2022 plant die Verwaltung mit einem Überschuss von knapp 140 T€, wobei von Einnahmen durch die Gewerbesteuer von 5.3 Mio ausgegangen wird.

Bei den Investitionstätigkeiten fallen in erster Linie die hohen Investitionen im Bereich der Bautätigkeiten ins Auge. Insgesamt sind im Haushalt der Stadt bzw. GIWO Mittel in Höhe von mehreren Millionen € geplant. Allein für das umstrittene Baugebiet Friedhof/Schützenstiege sind Mittel in Millionenhöhe veranschlagt. Bereits im Jahr 2022 sollen 10 der insgesamt 50 Grundstücke veräußert werden. Dies alles ohne konkrete Angaben über die ökologische Gestaltung des Baugebiets! Insgesamt müssen hierfür Darlehen in entsprechender Höhe zusätzlich aufgenommen werden.

Was wir ausdrücklich begrüßen sind Investitionen in den Breitbandausbau, der Fahrradmobilität, der geplanten Ausschreibung von Grünstrom und klimaneutralem Gas für die öffentlichen Gebäude der Stadt, sowie die Westseitensanierung und Schaffung eines neuen Anbaus und Sanierung der Toiletten an der Astrid-Lindgren-Schule.

Weiterhin befürworten wir die Unterstützung von Feuerwehr, Rotes Kreuz, Sanitäter vor Ort. Alle Investitionen im Bereich der Schulen sind unsererseits stets unterstützt worden. Das Bemühen seitens der Verwaltung um Fördermittel, wie z.B. Gute Schule 2020 ist ebenfalls positiv zu vermerken. Allerdings gibt es gerade im Bereich von Fördermittelanträgen noch deutlich Luft nach oben. Gerade im Bereich des wichtigsten politischen Themas, des Klimaschutzes, werden aufgrund des fehlenden Klimaschutzmanagers viele Fördermöglichkeiten schlicht verschlafen!

Kommen wir somit zu den Punkten im Haushalt, die entweder problematisch sind, fehlen, schlecht kommuniziert werden oder ganz einfach zu lange dauern.

Was ist problematisch ist in Horstmar

Da wäre als erstes der Umgang mit dem ehemaligen Schulte&Diekhoff-Gelände zwischen Schulstraße und Borghorster Weg zu nennen. Obwohl der Wunsch von verschiedenen politischen Parteien geäußert wurde dieses Gebiet zu entwickeln, sehen wir hier keine wirkliche Bereitschaft von Seiten der Verwaltung und leider auch nicht von der Mehrheitsfraktion (obwohl sie dies in Ihrem Wahlprogramm auflistet), dieses Thema voranzutreiben. Dabei hat dieses Gebiet enormes Potential (auch z.B. mit Hilfen des Landes NRW), hier eine flexible, zukunftsweisende, ökologische und nachhaltige Bebauung für alle Generationen zu verwirklichen. Stattdessen wird von vielen immer noch eine raumgreifende Einfamilienhauspolitik in immer neuen Baugebieten favorisiert, die sich für die Besitzer oft nur für ca. zwei Jahrzehnte als vermeintlich optimal herausstellt.

Genau in dieses Schema passt dann leider auch die Entscheidung des Bürgermeisters, den über 20 Jahre alten Bebauungsplan „Friedhof-Schützenstiege“ nicht wirklich umzuplanen.

Aber ohne eine Umplanung, hin zu einer ökologischen Ausrichtung stehen wir diesem Vorhaben sehr kritisch gegenüber. Und auch von der CDU wurden ja bereits Ideen in diese Richtung geäußert. Man darf allerdings gespannt sein, wenn es um die Umsetzung dieser Ideen geht, die im Gegensatz zu unseren Forderungen deutlich unkonkreter sind.

Die in dem alten Plan gemachten Festsetzungen hinsichtlich der überbaubaren Fläche stehen in einem eklatanten Widerspruch zu einer flächensparenden Bauweise. Neben vielen anderen Kriterien, wie z.B. einer energieoptimierten Bauweise oder auch der Umgang mit Niederschlagswasser, ist eine flächensparende Bauweise bei allen Planungen in Zukunft von entschiedener Bedeutung.

Unser aller Ziel sollte es sein, den Druck auf die landwirtschaftlichen Flächen nicht weiter zu erhöhen. Einen grundsätzlichen Widerspruch sehen wir auch in der Realisierung eines Baugebietes auf der westlichen Seite des Ortes mit der Idee, den Verkehr in der Altstadt zu reduzieren. Hier befürchten wir eher das Gegenteil, nämlich die Zunahme des Verkehrs.

Als problematisch empfinden wir zudem – und dies ist jetzt ein ganz anderes Themengebiet – wie in den beiden vergangenen Jahren, die Finanzen der Stadt mit einem Doppelhaushalt zu planen. Hier glauben wir, dass auch neue Ratsmitglieder durchaus in der Lage sind, einen Haushalt mitzugestalten. Aus demokratischen Gesichtspunkten sollte das nicht noch einmal in Erwägung gezogen werden. Und auch die sicher schwierigere Vorhersage der Einnahmeentwicklung über einen längeren Zeitraum sollte ein Grund sein, den Haushalt jährlich zu verabschieden.

Was fehlt

Welche Rolle spielt der Klima- und Umweltschutz im Haushaltsplan für das kommende Jahr 2022?

Um zu erkennen, welche Investitionen im kommenden Jahr für den Klima- und Umweltschutz in Horstmar getätigt werden sollen, müssten diese unter dem Punkt „4. Wesentliche Investitionen, Instandsetzungs- und Erhaltungsmaßnahmen“ zu finden sein. Immerhin taucht dort auch eine Position „Einführung eines Dokumentenmanagementsystems Inv.-Nr. 2018 – 014 mit der Beschaffung eines weiteren Hochleistungsscanners in Höhe von 3.000 € auf.

Ausgaben zum Klima- und Umweltschutz finden sich unter dem Punkt „Wesentliche Investitionen …“ jedoch nicht. Erst auf der Seite 334 unter dem Konto 52610 findet sich eine Position „Dienst- und Sachleistungen für Klimaschutzprojekte“ mit einem Umfang von 15.000€. Was sich hinter diesen Ausgaben verbirgt, ist nicht erkennbar. Bei einem Haushalt im Gesamtumfang von ca. 13.500.000€ sind diese immerhin 0,111%.

Ist das der Anteil der Stadt Horstmar zum Erreichen des von der noch CDU/SPD-Bundesregierung mit auf der Pariser Klimakonferenz beschlossenen Ziels: „Die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst unter 1,5 Grad Celsius zu beschränken?

Andere Kommunen sind an dieser Stelle sehr viel innovativer. So gelingt es der Gemeinde Saerbeck mit ihrer Bürgergenossenschaft Energie eine Dividende in Höhe von 6,75% auszuschütten; und die Nachfrage an weiteren Beteiligungen zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr interessiert und Willens sind, ihren Anteil an der Erreichung des weltweit anerkannten 1,5°-Ziels zu leisten und sogar noch davon zu profitieren.

Überall dort, wo der Gedanke der Bürgergenossenschaft im Bereich des Klima- und Umweltschutzes in Betracht gezogen wird oder schon umgesetzt worden ist zeigt sich, dass es zu weniger Hemmnissen bei der Umsetzung der Projekte bei gleichzeitig hohen Beteiligungsinteresse kommt.

Leider wird dieses Potenzial bei uns nicht genutzt. Hier hätte ein Klimaschutzmanager sehr hilfreiche Dienste leisten können. Mit der Ablehnung der Schaffung der Stelle eines Klimaschutzmanager bei der Stadt Horstmar, dessen Stelle zu 90% vom Land gefördert wurde, hat die Stadt die Chance vertan, Klimaschutzmaßnahmen koordiniert und effektiv anzustoßen, deren Umsetzung zu begleiten und das zugesagte Controlling durchzuführen.

In Horstmar wird „Klima- und Umweltschutz in allen Fachabteilungen der Verwaltung mitgedacht und mitgemacht“, so der Bürgermeister. Hört man dann gleichzeitig von der sicherlich vorhandenen Überlastung der Verwaltung, nicht zuletzt durch die aktuelle Corona-Situation, so kann der proklamierte gute Wille nur auf der Strecke bleiben, getreu dem Motto: „Nimm du ihn, ich hab‘ ihn sicher“. Werden Klimaschutzfragen auf Fachabteilungen verlagert, fehlt die Koordination und führt damit zu einer mangelhaften Umsetzung der eigenen, im Klimaschutzkonzept der Stadt gegenüber der Bevölkerung der Stadt Horstmar und dem Kreis Steinfurt gemachten Zusagen.

Ist Horstmar der Einäugige unter den Blinden? 22 Kommunen des Kreises Steinfurt sehen die Notwendigkeit und die Chancen in der Schaffung der Stelle einen Klimamanagers, Horstmar macht das nebenbei.

Es gelingt nicht einmal, die Entscheidungen des Rates der Stadt unter einem Klimaschutzvorbehalt zu stellen. So wird das nichts mit dem Einsatz nachwachsender Rohstoffe und der Verwendung von Recyclingmaterialien bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge.

Mit welcher Ernsthaftigkeit Klima- und Umweltschutz betrieben wird, zeigt auch ein Blick in die Bebauungspläne und die dort gemachten textlichen Festsetzungen.

Werden in diesen textlichen Festsetzungen weiterhin keine oder nur marginale Vorgaben zum Klima- und Umweltschutz gemacht, wird in Horstmar das gegebene Klimaversprechen mit dem Klimaschutzkonzept nicht erfüllt.

Im Sommer ist beispielsweise ein Gesetzesentwurf für eine bundesweite Solarpflicht vorgelegt worden. In anderen Bundesländern, wie z.B. Baden-Württemberg, wurde eine solche Pflicht schon auf Landesebene eingeführt. Für eine Neubausiedlung in Zeiten des Klimanotstandes sollten zumindest ansatzweise Vorgaben in den textlichen Festsetzungen der Bebauungspläne gemacht werden.

Frei nach John F. Kennedy: Frage nicht was der Staat für dich tun kann, sondern was du (Stadt) für den Staat und damit für die Gesellschaft tun kannst.

Was wird nicht oder schlecht kommuniziert

Sehr hilfreich waren in den letzten Monaten die Videobotschaften des Bürgermeisters zur jeweils aktuellen Corona-Situation, die sicherlich vielen Bürgerinnen und Bürgern eine gute Orientierung über die lokale Situation in Horstmar geboten haben.

Eine ähnliche Kommunikation wäre ebenso wünschenswert bei anderen, alle Bürgerinnen und Bürger betreffende Angelegenheiten. Hier sind in jüngster Zeit besonders die Schließung der Poststelle im Gebäude der Stadtverwaltung in Horstmar und die Aufgabe des Wertstoffhofes im Industriegebiet zu nennen.

Derart wichtige Angelegenheiten machen in der Stadt schnell die Runde, sind erstmal Mutmaßungen und Gerüchte im Umlauf.

Weder in der Haushaltsrede des Bürgermeisters noch auf der Homepage der Stadt findet die Verlagerung des Wertstoffhofes Erwähnung. Gleiches gilt auch für die nach wie vor geschlossene Poststelle. Ob analog oder digital, vorsorglich und fürsorglich haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt einen berechtigten Anspruch auf Information zu diesen wichtigen Angelegenheiten.

Ebenso zurückhaltend sind die Informationen zum Thema Fairtrade Town. 2018, bei der Überreichung der Urkunde an die Stadt Horstmar hieß es: „Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für die Fairtrade-Idee engagiert und die Zertifizierung als Fairtrade-Town überhaupt ermöglicht haben“.

Was ist seitdem passiert?

Mit einem Schoko-Nikolaus bedankte sich der Stadtmarketingverein HorstmarErleben bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr. Denn da Horstmar den Titel „Fairtrade-Stadt“ führt, tragen natürlich auch die Nikoläuse das Fairtrade-Siegel, hieß es damals. Die Stadt Horstmar möchte als Fairtrade-Town ein Zeichen setzen für die Förderung gerechten Handels und nachhaltigen Konsums – guter Vorsatz.

Aber ein noch so fair produzierter und gehandelter Nikolaus bewirkt noch keinen Sinneswandel.

Was ist aus dem guten Vorsatz eines Wochenmarktes auf dem neu gestalteten Kirchplatz geworden? Noch wurde seitdem kein Marktstand dort gesichtet. Wo bleibt die angestrebte Wochenmarkt-Szenerie mit dem Käse- Brot-, Obst- und durch den „Stein des Anstoßes“ und die Sitzgelegenheiten zwischen Sakristei und dem historischen Rathaus statt. Alles sehr lebhaft.

Nur die Verteilung des Buches „Paul entdeckt Leckeres aus nah und fern“ führt noch nicht zum Kauf lokal erzeugter Produkte. Damit es nicht nur bei einem guten Vorsatz bleibt, muss das Etikett „Fairtrade Stadt Horstmar“ aktiv unterstützt und beworben werden, wofür Mittel erforderlich sind, mit denen Veranstaltungen zum Thema geplant und durchgeführt werden können, damit es nicht zu einem Etikettenschwindel gerät.

Im Mai 2017 gab es einen Tag der E-Mobilität. „Wir möchten die E-Mobilität fördern, denn mit Blick auf Umweltverschmutzung, Klimawandel und schwindende Rohstoffe gehört dieser Art der Fortbewegung die Zukunft“, beschrieb der Bürgermeister die Motivation des Aktionstages.

Was ist seitdem passiert?

Die im Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Heimat und Kultur beschlossene Förderung der E-Mobilität vor Ort beim Kauf eines Elektrofahrrades, eines Lastenfahrrades oder eines Kinder- oder Lastenanhängers findet unsere volle Unterstützung.

Die Stadt hat ebenfalls verschiedene Elektrofahrzeuge angeschafft, die zweifelsfrei ihren Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leisten. Im September 2020 konnte die Stadt mit einem Eigenanteil von ca. 3.000€ ein zu 90% aus dem Projekt „KommunalerKlimaschutz.NRW“ gefördertes Dienstfahrzeug übernehmen. Zu 100% aus Steuermitteln bezahlt und zu 100% von Bediensteten der Stadt genutzt. Könnte hier nicht den Bürgerinnen und Bürgern eine Beteiligung in Form einer Mitnutzung, z.B. an Wochenenden angeboten werden? Carsharing bliebe nicht nur Realität in größeren Städten wie Münster, sondern könnte vielleicht auch auf diesem Wege für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erlebbar werden.

Soll die von allen angestrebte Verkehrswende gelingen, so muss an möglichst vielen Stellen ein Angebot gemacht werden.

Was dauert zu lange

Generell zu lange dauert, unserer Meinung nach, die Umsetzung einiger Vorhaben. Um nur drei Beispiele hier zu nennen:

So gibt es bereits seit geraumer Zeit die Zusage, im Generationenpark W-LAN einzurichten, ohne dass dieses bisher erfolgt ist. Und auch bei Nachpflanzungen von Bäumen, wie z.B. an der Grundschule in Horstmar, erfolgt die Umsetzung oft schleppend. Auch wenn jetzt in den Schulen die Klassenräume mit digitalen Tafeln versorgt sind, die Glasfaseranschlüsse bis in die Schulen reichen und IServ eingerichtet ist, fehlen immer noch die digitalen Endgeräte (Ipads) für die Schülerinnen und Schüler. Dies war eigentlich bereits nach den Sommerferien 2021 zugesichert worden. Hier haben Nachbarkommunen einen deutlichen Vorsprung.

Eigene Anträge

Zum Haushalt 2022 haben wir als Bündnis 90/Die Grünen 4 Anträge eingebracht:

1. Heckenansiedlung Schöppinger Berg
2. Zusätzliche Bereitstellung finanzieller Mittel zur Aufwertung von Spielplätzen.
3. Veranstaltung zum Thema Fairtrade Town Horstmar
4. Vorgezogene Sanierung der sanitären Anlagen an der Turnhalle der Astrid-Lindgren-Schule am Standort Horstmar

Wir wollen hiermit deutlich machen, dass wichtige Themen im Haushalt nicht ausreichend Berücksichtigung finden.

Die Bereiche Klimaschutz, fairer Handel werden nicht ausreichend berücksichtigt. Für eine Stadt, die als eine der ersten in NRW den Klimanotstand beschlossen hat und die sich seit Jahren mit dem Titel Fairtrade Town Horstmar schmückt, ist dies ein echtes Armutszeugnis.

Die Aufwertung von Spielplätzen ist uns wichtiger als eine überdimensionierte Investition in eine Dirt-Bike Strecke; hier drängt sich eine Aufteilung finanzieller Mittel auf beide Bereiche nahezu auf.

Die Sanierung katastrophaler Zustände in der Turnhalle der Astrid-Lindgren-Schule in Horstmar erscheint uns deutlich notwendiger als beispielsweise eine teure Investition in Briefkästen und Gegensprechanlage an der Stadtverwaltung.

Wir haben bereits heute weitere Anträge in Vorbereitung, die wir im Laufe des Jahres 2022 einbringen wollen. So ist uns die Errichtung eines Jubiläumswalds in Leer ein besonderes Anliegen.

Auch wenn wir als Bündnis 90/Die Grünen ein deutliches Steigerungspotential für den Haushalt 2022 sehen, stimmen wir dem Haushalt zu.

Wir tun dies in der Hoffnung, dass die Ansätze, die wir im Verlauf der Haushaltsrede gemacht haben, auf den Haushalt 2023 deutlich Einfluss nehmen.