Die Grünen NRW

1. Proteste gegen ACTA müssen weitergehen
   Die Europäische Kommission hat heute entschieden, das ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorzulegen.
2. Grüne NRW beteiligen sich an Schweigeminute zum Gedenken an Opfer rechtsextremistischer Gewalt
   Die nordrhein-westfälischen Grünen unterstützen den Aufruf zur Schweigeminute des Deutschen Gewerkschaftsbunds und der Deutschen Arbeitgeberverbände. Morgen (Donnerstag) sind die Beschäftigten aufgerufen, um 12 Uhr inne zu halten, um der Opfer rechtsextremistischer Gewalt zu gedenken. Die Schweigeminute findet parallel zum zentralen Staatsakt der Verfassungsorgane des Bundes für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt statt.
3. Wulff-Rücktritt überfällig - GRÜNE NRW fordern parteiübergreifende Kandidatur
   Christian Wulff ist heute vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten. Dazu erklärt Sven Lehmann, Landesvorsitzender der NRW-GRÜNEN:
4. Proteste gegen ACTA - Vom Netz auf die Straße
   Am Samstag war es endlich soweit: Der Protest gegen das Urheberrechtsabkommen ACTA ist aus dem Internet auf die Straße getragen worden. Trotz eisiger Temperaturen haben in Europa am Samstag zehntausende Menschen gegen das geplante internationale Urheberrechts-Abkommen ACTA protestiert. Allein in Deutschland beteiligten sich nach offiziellen Angaben mehrere zehntausend Menschen an dem internationalen Protesttag. Es waren friedliche Demonstrationen von vor allem jungen Menschen.
5. Mit Abwahl Sauerlands ist Weg für Neuanfang frei
   "Die Bürgerinnen und Bürger in Duisburg haben demokratische Geschichte geschrieben", erklären die Landesvorsitzenden der Grünen NRW, Monika Düker und Sven Lehmann, zur heutigen Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland.
6. Am Samstag auf die Straße gehen - ACTA verhindern
   In der Frage um ACTA haben uns heute erfreuliche Nachrichten erreicht. Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA laut Nachrichtenagentur dpa vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, war aus Regierungskreisen zu vernehmen.
7. Nazi-Aufmarsch in Dresden stoppen!
   Am 13. und 18. Februar wollen Neonazis in ihrer menschenverachtenden Tradition einmal mehr den Jahrestag der Bombardierung Dresdens vor 67 Jahren missbrauchen und bei einem Aufmarsch rassistische Ideologie verbreiten. Mehrere tausend Nazis werden zu Europas größten Nazi-Aufmärschen erwartet. Wir Grüne wollen den Rechtsextremen keinen Meter Straße überlassen und den Aufmarsch friedlich und entschlossen blockieren.
8. Grüne NRW sagen Nein zu ACTA
   Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen NRW unterstützt die Proteste gegen das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). ACTA soll weltweit gelten, beginnend mit den USA, der EU und neun weiteren Ländern. Das Abkommen steht für Intransparenz, Strafverschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen und Rechtsunsicherheit für die von Sanktionen Betroffenen sowie für die Einschränkung von Informationsfreiheit im Internet. Außerdem ist der Zugang zu Medizin in Entwicklungsländern massiv gefährdet. Es ist das Ergebnis reiner Hinterzimmerpolitik, ausgehandelt von Wirtschaftsvertretern mit einem Bruchteil der Regierungen, darunter die USA und Japan.
9. Keine neuen Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus!
   Die schwarz-gelbe Bundesregierung will bis Mitte 2013 insgesamt 152 Castor-Behälter gefüllt mit hochradioaktivem Atommüll ins Zwischenlager nach Ahaus transportieren. Wir GRÜNEN finden dies unverantwortlich und gefährlich. Komm auch Du zum Aktionstag gegen Atommüll-Verschieberei am 25. Februar.
10. Grüne Landesvorsitzende begrüßt Signal des Entgegenkommens
    Zu Medienberichten, wonach Bundesforschungsministerin Schavan einen Verbleib von 152 Atommüll-Castoren im Forschungszentrum Jülich in die Diskussion gebracht hat, erklärt die Vorsitzende der NRW-Grünen, Monika Düker: